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Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden immer weiter ausgedehnt. Das zeigt auch dieser neue Fall des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15). Eine Arbeitgeberin betrieb einen Blutspendedienst und hatte [...]

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Ein Mitarbeiter von Turkish Airlines hatte die Kündigung zum Jahresende im August 2016 erhalten. Zugleich wurde er unter Fortzahlung seiner Vergütung von der Arbeit freigestellt. Dagegen zog er vor Gericht [...]

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Das Wechselmodell bei der Kinderbetreuung nach Trennung und Scheidung wird immer öfter praktiziert. In allen anderen Fällen steht das Kindergeld demjenigen zu, der das Kind überwiegend betreut. Wie ist das [...]

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Der BGH hat in einer wegweisenden Entscheidung zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung mit Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Stellung genommen. Viele bisherige Vorsorgevollmachten und Patienverfügungen dürften diese Anforderungen nicht erfüllen [...]

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In dem hier vorliegenden Fall weigert sich der nichteheliche Kindesvater, den Vertrag für den Kindergartenplatz für die gemeinsame Tochter zu unterschreiben. Seine Gründe sind willkürlich und rein schikanöser Natur der [...]

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Folgender Fall: Mandantin verkauft ihr Haus. Im notariellen Vertrag wird ihr ein lebenslanges entgeltliches Wohnrecht eingeräumt. Weiterhin enthält der notarielle Vertrag eine Klausel, wonach sich die Mandantin verpflichtet, auf ihr [...]

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Die nicht verheirateten Eltern trenn sich noch vor der Geburt des Kindes. Sie üben beide die elterliche Sorge gemeinsam aus. Der Kindsvater möchte sich gerne im wöchentlichen Wechsel um das [...]

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Die Ausübung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts kann zum Problem werden, wenn die Kindeseltern tiefgreifend zerstritten sind und in keinen Belangen des Kindes Einigkeit herbeiführen können. In einem solchen Fall habe [...]

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Wer zahlt, wenn der Unfallverursacher nicht versichert ist? Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt und ein anderer fährt es Ihnen im alkoholisierten Zustand mit einem nicht [...]

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