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Zeigen Sie dem Betriebsrat seine Grenzen auf!

Anwaltskanzlei Lochmueller - Tuesday, January 03, 2017

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden immer weiter ausgedehnt. Das zeigt auch dieser neue Fall des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15). Eine Arbeitgeberin betrieb einen Blutspendedienst und hatte [...]

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Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen

Anwaltskanzlei Lochmueller - Tuesday, September 20, 2016

Ein Mitarbeiter von Turkish Airlines hatte die Kündigung zum Jahresende im August 2016 erhalten. Zugleich wurde er unter Fortzahlung seiner Vergütung von der Arbeit freigestellt. Dagegen zog er vor Gericht [...]

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Wechselmodell und Kindergeld

Anwaltskanzlei Lochmueller - Tuesday, September 20, 2016

Das Wechselmodell bei der Kinderbetreuung nach Trennung und Scheidung wird immer öfter praktiziert. In allen anderen Fällen steht das Kindergeld demjenigen zu, der das Kind überwiegend betreut. Wie ist das [...]

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BGH zu den Anforderungen von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Anwaltskanzlei Lochmueller - Thursday, August 25, 2016

Der BGH hat in einer wegweisenden Entscheidung zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung mit Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Stellung genommen. Viele bisherige Vorsorgevollmachten und Patienverfügungen dürften diese Anforderungen nicht erfüllen [...]

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Nichtehelicher Kindesvater verweigert die Zustimmung zum Kita-Platz!

Anwaltskanzlei Lochmueller - Monday, August 01, 2016

In dem hier vorliegenden Fall weigert sich der nichteheliche Kindesvater, den Vertrag für den Kindergartenplatz für die gemeinsame Tochter zu unterschreiben. Seine Gründe sind willkürlich und rein schikanöser Natur der [...]

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Achtung beim Hausverkauf! Prüfen Sie immer den notariellen Vertrag noch einmal beim Vorlesen durch den Notar!

Anwaltskanzlei Lochmueller - Friday, July 22, 2016

Folgender Fall: Mandantin verkauft ihr Haus. Im notariellen Vertrag wird ihr ein lebenslanges entgeltliches Wohnrecht eingeräumt. Weiterhin enthält der notarielle Vertrag eine Klausel, wonach sich die Mandantin verpflichtet, auf ihr [...]

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Sog. Echtes Wechselmodell nicht einklagbar!

Anwaltskanzlei Lochmueller - Wednesday, July 20, 2016

Die nicht verheirateten Eltern trenn sich noch vor der Geburt des Kindes. Sie üben beide die elterliche Sorge gemeinsam aus. Der Kindsvater möchte sich gerne im wöchentlichen Wechsel um das [...]

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Verkehrsrecht - Unfallverursacher mit nicht versichertem Kfz

Anwaltskanzlei Lochmueller - Monday, July 18, 2016

Wer zahlt, wenn der Unfallverursacher nicht versichert ist? Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt und ein anderer fährt es Ihnen im alkoholisierten Zustand mit einem nicht [...]

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Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts bei tiefgreifender Zerrüttung der Eltern zum Wohle des Kindes

Anwaltskanzlei Lochmueller - Monday, July 18, 2016

Die Ausübung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts kann zum Problem werden, wenn die Kindeseltern tiefgreifend zerstritten sind und in keinen Belangen des Kindes Einigkeit herbeiführen können. In einem solchen Fall habe [...]

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